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12.11.2019. Zur Zeit 1 User online

 

 

CCS-Politik im Pro und Contra

Chronologisch rückwärts

Deutschland hat mit insgesamt drei Jahren Verspätung ein CCS-Gesetz. Berlin - Überraschend und innerhalb von drei Tagen - passierte der am Mi 27. Juni 2012 im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromiss am Do. 28. Juni den Bundestag und am Fr. 29. Juni (kurzfristig vorverlegt von 21 Uhr auf 11Uhr) den Bundesrat. Dieser ist dabei "übereingekommen, dass dieser Beschluss abweichend von § 32 Satz 1 unserer Geschäftsordnung sofort wirksam wird." Die Eile lässt aufhorchen.
Eine weitere gesellschaftliche Debatte sollte offenbar vermieden werden und so mancher spontan verfasste Bürgerbrief erreichte die Volksvertreter erst nach der Abstimmung.

In unserer ersten Reaktion waren wir noch unsicher, ob Vattenfalls Projekt eines Demokraftwerkes in Jänschwalde mit Verpressung in Beeskow oder Neutrebbin wieder auferstehen könnte. Am selben Tag verkündete der Konzern jedoch unisono mit der brandenburgischen Landesregierung, eine Wiederbelebung des Projektes werde es nicht geben.

Damit hat die Widerstandsbewegung in Deutschland auch mit CCS-Gesetz ihr Nahziel durchgesetzt und die konkreten Verpressungsprojekte erfolgreich verhindert. Es sei ein "Gesetz für die Schublade", schrieb die Lausitzer Rundschau.
Doch es stellt sich die Frage, warum der konkrete Wortlaut der Länderklausel den verhandelnden Bundesländern überhaupt noch so wichtig war, wenn gar keine Verpressungsprojekte auf deutschem Gebiet mehr verfolgt werden. Misstrauen bleibt angeraten. Während das Gesetz nun verabschiedet ist, haben die Presseaussagen von Landesregierungen und Konzernen keinerlei rechtliche Verbindlichkeit.

Eigentlich ist CCS mausetot – wirtschaftlich, wissenschaftlich und auch politisch. Die unbeherrschbare Gefahrenlage ist sicher nur ein Teil des Ganzen, lässt die Ablehnung in der Bevölkerung und seitens vieler Parteienvertreter und Verbände,  aber in besonderem Maße unendlich logisch erscheinen. Jedoch sind die Bundesregierung bzw. einige Entscheidungsträger aus Wirtschaftsgründen noch immer bemüht, die bereits erkaltete Leiche zumindest in den Status eines Untoten zurück zu holen. Aber selbst wenn die aufgehübschte “Technologie”  rein theoretisch irgendwann an irgendwen verkäuflich wäre, rechtfertigt das weder die Erprobung noch die grundsätzliche Umsetzung.

Film "Energieland" auf Ökofilmtour! An der Babelsberger Filmhochschule entstand dieser 85-minütige Doku-Film, ein durchaus kritischer Film über die Pläne zur CO2-Speicherung. Vattenfall gab das Geld. "Ich würde es nie wieder machen", sagt Regisseurin Johanna Ickert.

Zur Mahnwache in Letschin sagte sie: „Wir wollen mit unserem Projekt mehrere Monate die Debatte über CCS mit seiner CO2-Verpressung im Boden begleiten. Wir haben vor, den Alltag zu dokumentieren, wie Vertreter von Vattenfall und die Bürgerinitiativen neben den offiziellen Auftritten zu diesem Thema stehen. Uns interessieren die Hintergründe abseits der großen Publikationen.“ (Quelle MOZ 07.12.2010)

02.01.12 / MOZ - Vattenfall denkt an Klage

25.11.11 / Lausitzer Rundschau - Platzeck will neues Kohlekraftwerk um jeden Preis. "Die Sozialdemokraten im Land stehen hinter einem Kraftwerksneubau in Jänschwalde - auch ohne CCS-Technik,... " Ortsbürgermeister fordern von Platzeck die Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens Jänschwalde-Nord. Platzeck müsse sein Wort halten und nach dem Wegfall der CCS-Option keinen neuen Tagebau in Brandenburg genehmigen.

25.11.11 / MAZ - Kraftwerk Jänschwalde drittgrößter Luftverschmutzer Europas

15.10.11 / Lt. Radio Dänemark hat Vattenfall vom dänischen Staat  eine Absage bekommen, CO2 in Dänemark (Jammerbucht) zu verpressen auch nicht  als Forschungs- oder Demonstrationsvorhaben.  Der dänische Staat will erst Ergebnisse aus dem Ausland abwarten.

WACHSAME FREUDE! Am 23. Sep. 2011 scheiterte das CCS-Gesetz im Bundesrat komplett. Es wurde also weder mit Länderklausel noch anders verabschiedet und auch nicht in den Vermittlungsausschuß überwiesen. Die Bundesregierung ließ durchblicken, in dieser Legislatur keinen neuen Anlauf zu starten. Damit ist Vattenfalls Projekten zur Verpressung von CO2 in Brandenburg auf absehbare Zeit die Grundlage entzogen. EU-Mittel für ein Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde sind im Grunde ausgeschlossen, ebenso gehören kommerzielle CCS-Blöcke ab 2020 in Jänschwalde nun dem Reich der Phantasie an.
Wir brauchen eine nachhaltige Lebensform ohne Risikotechnologien (
Beispiel) um in die Zukunft zu kommen. Das ist unsere Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. (r.i.)

Bericht von der UBA-Veranstaltung am 14.06.11 (Umweltbundesamt) "Sicherheit und Umweltverträglichkeit der CO2-Speicherung - Speicherprozesse" von Christfried Lenz

Bundeskanzlerin Merkel: "Ich gehe davon aus „dass wir Brandenburg mit dem Gesetz eine Freude gemacht haben“.

11.03.11 Offener Brief an Ministerpräsident Platzeck über den Widerspruch der Aussage, dass CCS nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung zur Anwendung kommt, seit zwei Jahren mit regelmäßigen Protestaktionen und wachsender Teilnehmerzahl die Nichtakzeptanz durch die BewohnerInnen bestätigt wird und trotzdem die Landesregierung  die Vorraussetzungen zur Anwendung der CCS-Technologie vehement vorantreibt. Platzeck lässt Antworten am 23.05.11 / Seite 1 + Seite 2 

11.03.11 Offener Brief an Wirtschaftsminister Christoffers über die Glaubwürdigkeit seiner Aussage, dass Greenpeace mit einer  veröffentlichten "falschen" Studie über CO2-Endlager bei "der Bevölkerung Verunsicherung" hervor rief. Greenpeace hat dies dementiert und dem Wirtschaftsminister bewusst Fehlinformationen, Trickserei und Täuschungen vorgeworfen. "Der Oderlandspiegel" Dieser Brief wurde leider nicht beantwortet. Laut Aussage des Leiters der Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe (BGR) sind jedoch  „weitaus mehr“ als die von Greenpeace bekannt gemachten 408 möglichen CO2-Endlagergebiete: shz.de

TV-Bericht "Konzern vergiftet Grundwasser" über katastrophales Managemant des Landesbergamtes Niedersachsen.Hier sieht man, wie rechtlos der Bürger gegen das Bergrecht ist. Ein Vergleich mit der Erkundung und Erprobung  der CO2-Endlagerung drängt sich auf! 

Eine neue Greenpeace Karte zeigt, um welche Standorte es geht.

Interview mit Dipl.-Geogr. Dirk Jansen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) 2011. Gutachten  18.11.10: Abscheidung und Endlagerung von CO2 aus Kohlekraftwerken birgt enorme Risiken

Der "Deutsche Städte- und Gemeindebund" (Kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa) hat zu dem CCS-Gesetzentwurf am 28.10.2010 eine Stellungnahme abgegeben. DStGB-Stellungnahme zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz-Entwurf.

Der Einsatz der CCS-Technik bei der Kohleverstromung schadet der weltweiten Klimabilanz, statt sie zu verbessern. Diese Auffassung vertritt Professor Olav Hohmeyer, Mitglied des Umweltrates der Bundesregierung.... (Hannover) MOZ-Bericht/26.10.10 "CCS schadet dem Klima"

WIR HABEN DIE ERDE NICHT GEERBT SONDERN VON UNSEREN KINDERN GELIEHEN!  „Wir erwarten von den gewählten Volksvertretern der Regierungsparteien SPD und DIE LINKEN Brandenburgs, einen Fehler zu korrigieren. Dass sie ihren auf Parteitagen vor breiter Öffentlichkeit postulierten politischen Erklärungen - jede Entscheidung für eine Technologie dürfe nicht von kurzfristigen wirtschaftlichen oder persönlichen Interessen geleitet werden - auch entsprechende Taten folgen lassen. Staatliche Förderung sollten nur nachhaltige CO2-freie, erneuerbare Energietechnologien erhalten.
Die Lagerung von CO2 ist nicht nur keine Problemlösung, sondern auch selbst Teil des Problems. Sie behindert die Entwicklung umweltgerechter Technik. Die CCS-Technologie und das damit verbundene CCS-Gesetz lehnen wir  auch aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab."  Rolf Ignaz (28./29.11.09 Oderlandspiegel)

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